Haushaltsdisziplin

Stand: 09.10.2018

Die sogenannte Haushaltsdisziplin soll die Einhaltung der von der Europäischen Kommission festgesetzten finanziellen Obergrenzen gewährleisten. Aus diesem Grund werden die Direktzahlungen jährlich um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt (Krisenreserve).

Die Kürzung wird nur für Beträge über EUR 2.000 angewandt und ist im jeweiligen Bescheid "Direktzahlungen" dargestellt. Im Antragsjahr 2016 hat die Kürzung 1,353905% betragen.

Werden die finanziellen Obergrenzen eingehalten, kommt es zu einer Wiederauszahlung der im Rahmen der Haushaltsdisziplin einbehaltenen Beträge.

Die Wiederauszahlung erfolgt im darauffolgenden Haushaltsjahr (HHJ) mittels eigenem Bescheid. Anspruchsberechtigt sind jene Betriebsinhaber, die im Jahr nach Einbehalt der Haushaltsdisziplin Anspruch auf einen Direktzahlungsbetrag von mehr als EUR 2.000 haben.

Beispiel 1:

Einem Betrieb werden für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen von EUR 5.000 gewährt. Die Kürzung betreffend die Haushaltsdisziplin beträgt 1,353905%. Die Kürzung wird nur für Beträge über EUR 2.000 angewandt und beträgt 40,62 EUR (3.000*1,353905/100).

Im Antragsjahr 2017 werden dem Betrieb Direktzahlungen von EUR 5.000 gewährt. Da der Direktzahlungsbetrag mehr als EUR 2.000 beträgt, wird die im Antragsjahr 2016 angewandte Kürzung mittels eigenem Bescheid "Haushaltsdisziplin 2017" wieder ausbezahlt.

Da die Wiederauszahlung der Haushaltsdisziplin 2017 einerseits nur für Betriebe mit einem Direktzahlungsbetrag 2017 von mehr als EUR 2.000 erfolgt (unabhängig davon, ob es im Antragsjahr 2016 zu einem Abzug gekommen ist oder nicht) und andererseits von der Höhe des Direktzahlungsbetrags 2017 abhängt, kann der ursprünglich einbehaltene Betrag vom Wiederauszahlungsbetrag geringfügig abweichen.

Beispiel 2:

Einem Betrieb werden für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen von EUR 5.000 gewährt. Die Kürzung betreffend die Haushaltsdisziplin beträgt 1,353905%. Die Kürzung wird nur für Beträge über EUR 2.000 angewandt und beträgt 40,62 EUR (3.000*1,353905/100).

Im Antragsjahr 2017 werden dem Betrieb Direktzahlungen von EUR 1.800 gewährt. Da der Direktzahlungsbetrag weniger als EUR 2.000 beträgt, wird die im Antragsjahr 2016 angewandte Kürzung nicht wieder ausbezahlt.