Ein- und Ausfuhrregelung - Allgemeine Informationen

COVID-19-Pandemie: befristete Maßnahmen für die Annahme elektronischer Kopien amtlicher Originaldokumente für Anträge auf Einfuhrzollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung und Anträge auf Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis


Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/633 wurde geregelt, dass amtliche Dokumente (zB Handelsnachweise, Referenzmengennachweise, Ursprungsnachweise, Echtheitsbescheinigungen, etc), die 

  • Anträgen auf Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte für Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006,
  • Anträgen auf Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 972/2006,

beizufügen sind, bis 31. Juli 2020 in Form einer elektronischen Kopie des Originals vorgelegt werden können.

Bei Vorlage einer elektronischen Kopie muss vom Antragsteller eine Erklärung vorgelegt werden, wonach das Original des amtlichen Dokuments nachgereicht wird, sobald dies technisch möglich ist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach

  • dem Enddatum der Antragsfrist für Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte für Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006,
  • dem Datum der Beantragung von Einfuhrlizenzen für geschälten Basmati-Reis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 972/2006.

Nach Einlangen des Originaldokumentes wird überprüft, ob die Angaben im Original mit den Angaben in der elektronischen Kopie übereinstimmen.
Wird festgestellt, dass übermittelte Kopien unrichtige Angaben enthalten, wird der Antragsteller - ausgenommen im Fall leichter Fahrlässigkeit, höherer Gewalt oder eines offensichtlichen Fehlers - für den gesamten Kontingentszeitraum, in dem die Feststellung gemacht wurde, von der Einfuhr jeglicher Waren im Rahmen des betreffenden Einfuhrzollkontingents und für den darauf folgenden Kontingentszeitraum von der Regelung für die Beantragung von Lizenzen für das betreffende Einfuhrzollkontingent ausgeschlossen. Im Fall von Vorsatz betrifft der Ausschluss von der Regelung für die Beantragung von Lizenzen für das betreffende Einfuhrzollkontingent die beiden darauffolgenden Kontingentszeiträume.
Haben bereits vor der Überprüfung der Dokumente Einfuhren stattgefunden, werden sämtliche finanziellen Vorteile, die sich daraus ergeben haben, zurückgefordert.

 


Lizenzen sind auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Union(EU) für Einfuhren und Ausfuhren von bestimmten Erzeugnissen der gemeinsamen Marktorganisation von bzw. nach Drittländern erforderlich. Dieses System liefert der Europäischen Kommission für sensible Produkte kurzfristig die Daten der Warenbewegungen zwischen der EU und Drittländern und dient auch der Verwaltung von mengenmäßigen Obergrenzen. Weiters werden mit Lizenzen einzelne Importkontingente verwaltet, welche einen zollbegünstigten Import unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen.

Die in der GAP theoretisch möglichen Erstattungsbeträge sind mittlerweile auf den Satz „NULL“ reduziert worden. Der Erstattungsbetrag diente als Differenz zwischen EU- und Weltmarktpreis. Dieser wurde dem Ausführer bezahlt, damit die Ware international wettbewerbsfähig blieb.

Ein- bzw. Ausführer, die in der EU ansässig sind, können anhand der bei der Agrarmarkt Austria (AMA) eingerichteten Internetapplikation „eLizenzantrag“ unter gleichzeitiger Hinterlegung einer entsprechenden Sicherheit einen Antrag einreichen. Die Lizenz berechtigt und verpflichtet innerhalb der Gültigkeitsdauer das Erzeugnis ein- oder auszuführen. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, verfällt die geleistete Sicherheit in entsprechender Höhe.

Die Lizenz ist der Ein- bzw. Ausfuhrzollstelle vorzulegen und kann in jedem Mitgliedstaat der EU für die Zollabfertigung verwendet werden. Die Lizenzen sind grundsätzlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der ausstellenden Stelle (Agrarmarkt Austria) vorzulegen. Im Rahmen von Ausfuhren wird ein zusätzlicher Nachweis verlangt, welcher innerhalb von 180 Tagen vorzulegen ist.

In Österreich besteht auch die Möglichkeit eine elektronische Lizenz zu beantragen, der elektronische Datensatz wird den österreichischen Zollbehörden für die Zollabwicklung zur Verfügung gestellt. Die Abfertigungsdaten werden täglich automatisiert an die Agrarmarkt Austria übermittelt.

Die Bereiche in der AMA teilen sich in pflanzliche Erzeugnisse (gemeinsame Marktorganisation für Getreide, Reis, Zucker, Fette, Hanf, Obst und Gemüse, sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse), tierische Erzeugnisse (gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milchprodukte, Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Eier, Schafe und Ziegen).