ÖPUL schließt Doppelförderungen aus

26.02.2016 Gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Bewirtschaftungsauflagen werden nicht gefördert und es darf zu keinen Doppelabgeltungen kommen

Um eine Prämienzahlung im Rahmen des ÖPUL erhalten zu können, ist eine deutlich erkennbare Mehrleistung im Vergleich zu den gesetzlichen Anforderungen erforderlich. Daher begründet die bloße Einhaltung von gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen Auflagen noch keinen Anspruch auf Gewährung von ÖPUL-Prämien. Ausgenommen davon sind nur Zahlungen im Rahmen der Maßnahme "Natura 2000 – Landwirtschaft". In der Sonderrichtlinie ÖPUL 2015 ist eindeutig geregelt, dass es zu keinen Doppelförderungen kommen darf. Werden demnach Leistungen aus einem anderen Titel mit Geldern der öffentlichen Hand (Bund, Land oder Gemeinde) bzw. auf Grund von Vereinbarungen mit der öffentlichen Hand gefördert, ist dieselbe Leistung im ÖPUL nicht förderbar.

Hinweise zur Beantragung im Mehrfachantrag-Flächen 2016


Wenn die öffentliche Hand eine beantragte Fläche aus einem anderen Titel fördert und es dadurch zu einer Leistungsüberschneidung kommt oder eine Bewirtschaftungsauflage auf beantragten Flächen vorschreibt, die mit den ÖPUL-Förderverpflichtungen nicht vereinbar ist, ist eine gesonderte Kennzeichnung von Flächen mittels Codierung in der Feldstücksliste des Mehrfachantrages-Flächen erforderlich. Darf aus diesem Grund für einen Schlag in der Feldstücksliste des Mehrfachantrages-Flächen keine ÖPUL-Auszahlung erfolgen, ist dafür der Code "OP" (im ÖPUL nicht prämienfähige Flächen) vorgesehen. Soll für einen Schlag lediglich eine einzelne ÖPUL-Maßnahme nicht zur Auszahlung gelangen, ist dafür der OP-Code der jeweiligen ÖPUL-Maßnahme zu vergeben. Diese Vorgangsweise ermöglicht es, dass für diese Flächen Direktzahlungen oder die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete gewährt werden können, aber eine "Doppelförderung" im Rahmen des ÖPUL ausgeschlossen wird.
 

Beispiele:

 
  • Die Naturschutzabteilung eines Landes schreibt für eine schützenswerte Fläche Auflagen vor und gewährt dafür dem ÖPUL-Betrieb eine eigene Landes-Prämie. In diesem Fall ist die betroffene Fläche im ÖPUL nicht mehr förderbar. Hier ist der betroffene Schlag in der Feldstücksliste des Mehrfachantrages-Flächen mit dem Code "OP" zu kennzeichnen. Dadurch wird sichergestellt, dass auf dem betroffenen Schlag keine ÖPUL-Prämie ausbezahlt wird.
  • Die Landesregierung schreibt per Landesverordnung ein Brunnenschutzgebiet vor, in dem jeglicher Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz untersagt ist. Wenn ein Betrieb in diesem Gebiet an der Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise", "Einschränkung ertragssteigernder Betriebsmittel" oder "Vorbeugender Grundwasserschutz" teilnimmt, ist in diesem Fall auf den betroffenen Flächen der maßnahmenbezogene OP-Code "OPBIO" (im ÖPUL für die Maßnahme Biologische Wirtschaftsweise nicht prämienfähige Flächen), "OPEEB" (im ÖPUL für die Maßnahme Einschränkung ertragssteigernder Betriebsmittel nicht prämienfähige Flächen) bzw. "OPGWA" (im ÖPUL für die Maßnahme Vorbeugender Grundwasserschutz nicht prämienfähige Flächen) zu vergeben. Mit der angeführten Kennzeichnung wird sichergestellt, dass auf den betroffenen Schlägen keine Prämie für diese Maßnahmen ausbezahlt wird. Dadurch können Beanstandungen im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle vermieden werden. Die betroffenen Schläge bleiben jedoch für andere Maßnahmen (z.B. Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung) weiterhin prämienfähig.
Die Codierung mit OP ist dann nicht erforderlich, wenn der Sachverhalt der AMA bekannt und im INVEKOS-GIS bereits entsprechend abgebildet ist. Die AMA verweist in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Beispiele:

Steirisches Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg ab dem Antragsjahr 2016


In der Steiermark wurde per Verordnung des Landeshauptmannes ein Wasserschongebiet bestimmt (Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg). Diese Verordnung trat mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Da die gemäß Verordnung zulässigen Düngeobergrenzen unter der in der Maßnahme "Vorbeugender Grundwasserschutz auf Ackerflächen" vorgesehenen Düngungsbegrenzung liegen und auch die zulässigen Düngeausbringungszeiträume kürzer als die in der Maßnahme "Vorbeugender Grundwasserschutz auf Ackerflächen" sind, kann ab dem Antragsjahr 2016 keine Prämie für die Maßnahme "Vorbeugender Grundwasserschutz auf Ackerflächen" in dem per Verordnung abgegrenzten Wasserschongebiet mehr gewährt werden.
 
Bei der Beantragung von Ackerflächen im Wasserschongebiet im Mehrfachantrag-Flächen 2016 besteht grundsätzlich kein Handlungsbedarf. Derartige Flächen müssen in der Feldstücksliste des Mehrfachantrages-Flächen 2016 nicht gesondert gekennzeichnet werden. Die Gebietskulisse des Wasserschongebiets wird auf www.eama.at im INVEKOS-GIS als eigener Layer einblendbar sein. Flächen außerhalb des Wasserschongebiets, aber innerhalb der Gebietskulisse der Maßnahme "Vorbeugender Grundwasserschutz auf Ackerflächen", sind weiterhin in der Maßnahme prämienfähig. Betriebe, die bereits seit dem Antragsjahr 2015 an der Maßnahme "Vorbeugender Grundwasserschutz auf Ackerflächen" teilnehmen und nunmehr wenn auch nur mit Teilen ihrer Ackerfläche im per Verordnung abgegrenzten Wasserschongebiet betroffen sind, haben die Möglichkeit, rückzahlungsfrei aus der Maßnahme "Vorbeugender Grundwasserschutz auf Ackerflächen" ab dem Antragsjahr 2016 auszusteigen. Im Falle einer Weiterführung der Maßnahme "Vorbeugender Grundwasserschutz auf Ackerflächen" sind sämtliche Förderungsvoraussetzungen am Betrieb und auf allen Ackerflächen zu erfüllen. Ein gewünschter sanktionsloser Ausstieg aus der Maßnahme "Vorbeugender Grundwasserschutz auf Ackerflächen" ab dem Antragsjahr 2016 muss der AMA bis spätestens Dienstag, den 17. Mai 2016 (in der AMA einlangend), bekannt gegeben werden. Die potenziell betroffenen Betriebe haben von der AMA bereits ein detailliertes Informationsschreiben erhalten.

Nationalparkflächen


In der Sonderrichtlinie ÖPUL 2015 ist geregelt, dass auf Flächen in Nationalparks mit Ausnahme der Maßnahmen "Alpung und Behirtung" und "Natura 2000 - Landwirtschaft" keine ÖPUL-Prämie ausgezahlt wird. Eine ÖPUL-Prämiengewährung in Nationalparks ist jedoch möglich, wenn keine relevanten Bewirtschaftungsauflagen auf den Nationalparkflächen festgelegt sind.

Die Gebietskulissen der Nationalparke liegen der AMA laut den Meldungen der jeweiligen Nationalparkverwaltungen vor. Die Nationalparkgebiete können unter www.eama.at im INVEKOS-GIS als eigener Layer eingeblendet werden. Bei der Beantragung von Flächen im Nationalparkgebiet besteht für ÖPUL-Betriebe grundsätzlich kein Handlungsbedarf. Derartige Flächen müssen in der Feldstücksliste des Mehrfachantrages-Flächen nicht gesondert gekennzeichnet werden. Die ÖPUL-Förderfähigkeit von Nationalparkflächen für das Antragsjahr 2015 wurde gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgendermaßen festgelegt:
 
  • Keine Flächenzahlungen (ausgenommen "Alpung und Behirtung" sowie "Natura 2000 - Landwirtschaft") der Flächen in den Nationalparks Donau-Auen, Gesäuse, Kalkalpen, Neusiedlersee-Seewinkel sowie Thayatal
  • Zahlung aller ÖPUL-Maßnahmen im Nationalpark Hohe Tauern (Tirol, Salzburg und Kärnten)
Die der AMA zur Verfügung gestellte Gebietskulisse der Nationalparkflächen wird im Zuge der nächsten ÖPUL-Berechnung des Antragsjahres 2015 berücksichtigt.