Kurzinformation Lizenzen der gemeinsamen Marktorganisation

1. Antragstellung

Wer darf beantragen?

Natürliche und juristische Personen, die in der Europäischen Union (EU) niedergelassen sind

Wo und wie wird beantragt?

• Bei der Agrarmarkt Austria (AMA):
  • Elektronisch:
    über das Unternehmensserviceportal (USP) unter https://www.usp.gv.at anhand der von der AMA eingerichteten Internetapplikation:
    "AMA-eLizenzantrag"
  • Analog:
    mit den entsprechenden Formblättern (können bei der AMA beantragt werden):
    • AGRIM (Import)
    • AGREX (Export)

Frist für Antragstellung:

• Tagesaktuelle Lizenzen - an jedem Arbeitstag
• Kontingentlizenzen - innerhalb der vorgesehenen Antragsfristen

2. Lizenzerteilung

Erteilung einer elektronischen Lizenz mit direkter Übermittlung an das Zollsystem - für Zollabfertigung in Österreich
Erteilung einer Papierlizenz - für Zollabfertigung in anderen Mitgliedsstaaten

Tagesaktuelle Lizenzen

• am selben Arbeitstag, wenn der Antrag bis spätestens 13.00 Uhr vollständig und korrekt in der AMA einlangt (inkl. Sicherheit)

Kontingentlizenzen

• nach entsprechender Information der EU-Kommission 

3. Sicherheiten, Lizenzrechte und -pflichten

Wirkung der Lizenz

• Berechtigt und verpflichtet zur Ein- bzw. Ausfuhr des beantragten Erzeugnisses innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz
• Zur Vorlage bei der Zollstelle für Ein- und Ausfuhr
• Gültig in allen EU-Mitgliedstaaten

Sicherheit 

• Hinterlegung einer Sicherheit bei Beantragung der Lizenz erforderlich
• Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach dem betreffenden Erzeugnis, der beantragten Menge und dem Verfahren (Details dazu in den bereichsspezifischen Merkblättern)
• Bis 100,00 Euro: keine Sicherheit erforderlich
• Möglichkeiten zur Hinterlegung der Sicherheit:
  • Garantie / Einzelbankgarantie
  • Einzahlung auf das Konto der AMA:
    IBAN: AT29 6000 0000 9204 8070
    BIC: BAWAATWW

4. Nachweise & Rückgabe

• Sicherheitsfreigabe nach Erfüllung aller Pflichten
• Nachweis durch:
  • Rückgabe der Lizenz an die AMA (innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer)

Achtung: Bei Verwendung von weniger als 95 % der erteilten Menge oder Fristüberschreitung verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise

5. Sonderregelungen

Einfuhrkontingente mit Drittländern: Mit bestimmten Drittländern hat die EU Einfuhrkontingente unter Anwendung eines begünstigten Zollsatzes eröffnet.

• Nutzung begünstigter Zollsätze
• Verwaltung der Mengen erfolgt entweder durch:
  • Lizenzen (Zuteilungsverfahren)
  • Zollstellen (Windhundverfahren)