Datenschutzerklärung

Allgemeine Angaben

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf Verarbeitungen durch die Verantwortliche

  • Name: Agrarmarkt Austria (AMA)
  • Anschrift: Dresdner Straße 70, 1200 Wien
  • E-Mail-Adresse: office@ama.gv.at

Betriebliche Datenschutzbeauftragte:

  • Name: Mag. Margareta Steinringer
  • Anschrift: Dresdner Straße 70, 1200 Wien
  • E-Mail-Adresse: datenschutz@ama.gv.at 
 

Wozu dient diese Datenschutzerklärung?

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten, die die AMA verarbeitet, geschieht und welche Rechte Sie im Hinblick auf die Verarbeitung haben. Diese Datenschutzerklärung erfolgt gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Verordnung (EU) 2016/679.

Welche mich betreffenden Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet? Woher stammen diese Daten?

Die AMA verarbeitet grundsätzlich jene Daten, die Sie in Ihren Anträgen und/oder Meldungen bzw. im Kontaktformular bekannt gegeben haben.
Dabei handelt es sich um Ihre Stammdaten (z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Betriebs- bzw. Klientennummer, E-Mail-Adresse) und um Daten Ihres Betriebes (z. B. beantragte Fördermaßnahmen, Flächenangaben, Tierbestand, Bewirtschaftungsform, Betriebsinvestitionen, Absatzmeldungen).

Im Bereich der Imkereiförderung stellen Sie diesen Antrag beim Dachverband Biene Österreich, der Ihre Daten an die AMA weitergibt.
Tierdaten werden mit dem VIS (Veterinärinformationssystem der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz) abgeglichen.

Weiters ist die AMA verpflichtet, die Landwirtschaftsbetriebe auf Einhaltung der Förderbestimmungen, der Abgabepflichten (Agrarmarketingbeitrag) und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zu kontrollieren. Die Daten, die im Zuge der Vor-Ort-Kontrollen erhoben werden, werden ebenfalls verarbeitet.

Kontrollen werden entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeiten auch von anderen Behörden durchgeführt: So werden Daten z. B. von Veterinärbehörden im Rahmen von „Cross Compliance“-Verpflichtungen oder der ÖPUL-Verpflichtungen festgestellt und bei Regelverstößen an die AMA weitergeleitet. Im Rahmen der Bio-Förderung erfolgt die Kontrolle und Datenweitergabe auch durch die Lebensmittelbehörden.
Von Seiten der Molkereien werden an die AMA für jeden Milchlieferanten folgende Daten gemeldet: Betriebsnummer, Milchmenge, Fettanteil der Milch.
Zur Überwachung der Probenahme und Untersuchung der Rohmilch werden Daten auf Grund der Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung (BGBL II Nr. 326 /2015) herangezogen.

Bei Förderungen gemäß der Verordnung Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse, BGBl II Nr. 219/2017 meldet der Antragsteller Daten der teilnehmenden Einrichtung sowie der teilnehmenden Kinder dieser Einrichtung.

Die Verkäuferverbände des Zuckersektors geben der AMA gemäß § 14 der Zuckersektorverordnung – ZSV, BGBl II Nr. 46/2018 ihre Mitglieder (Betriebsnummer, Name, Adresse) bekannt.

Im Rahmen der Ernteerhebungen für die Markt-  und Preisberichterstattung wird die Erntemenge bei zufällig ausgewählten Feldstücken durch Organe der AMA vor Ort erhoben.

Zu welchem Zweck / welchen Zwecken werden meine personenbezogenen Daten verarbeitet?

Zentrale Aufgabe der AMA ist es, die Agrarsubventionen der Europäischen Union nach den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 (Ländliche Entwicklung), Nr. 1306/2013 (Verwaltung der Agrarfonds), Nr. 1307/2013 (Direktzahlungen), und Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation) sowie deren nachgeordneten Rechtsakten auszubezahlen.

Daher ist der wichtigste Zweck der Datenverarbeitung die Bestimmung der korrekten Förderhöhe für Ihren Betrieb und deren Auszahlung.
Weiters sind die Daten für die gesetzliche Aufgabe der AMA gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AMA-Gesetz 1992, der Zentralen Markt- und Preisberichterstattung heranzuziehen.

Zur Erfüllung der Förderung des Agrarmarketings (AMA-Aufgabe gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 AMA-Gesetz 1992) werden die Daten der Agrarmarketingbeiträge zur Bestimmung der Abgabepflicht verwendet.

Im Bereich der Nachhaltigkeit gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 250/2010 liegt der Zweck der Datenverarbeitung in der Dokumentation, dass die landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse aus nachhaltiger Produktion stammen.

Im Bereich der Import- und Exportlizenzen liegt der Zweck der Datenverarbeitung in der Ausstellung und Verwaltung der Import- und Exportlizenzen inklusive der Verwaltung der hierfür erforderlichen Sicherheitsleistungen.

Weiters werden Daten zum Zweck der Erfüllung der Vorgaben der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, BGBl II Nr. 201/2008 verarbeitet.

Wieso dürfen meine personenbezogenen Daten verarbeitet werden?

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) der DSGVO sowie zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) erfolgt. Die Aufgaben der AMA sind in § 3 AMA-Gesetz 1992 geregelt.

Bin ich zur Bereitstellung meiner personenbezogenen Daten verpflichtet? Was sind die Folgen einer Nichtbereitstellung?

Ihre Daten werden in aller Regel dazu verwendet, die korrekte Beihilfenhöhe, die Ihnen zusteht, zu bestimmen. Eine Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass Sie Beihilfen nicht erhalten bzw. Beihilfen zurück zu zahlen haben.

Etliche Daten haben Sie aufgrund einer Meldepflicht bereit zu stellen. Wenn Sie dies unterlassen, kann es zu einer Verwaltungssanktion nach § 30 MOG 2007 oder nach § 42a AMA-Gesetz 1992 kommen. Im Bereich des Agrarmarketingbeitrages kann die Nichtbereitstellung der Daten zu einer Strafe nach § 21l AMA-Gesetz 1992 führen.

Werden meine personenbezogenen Daten an andere Empfänger übermittelt?

Ihre personenbezogenen Daten werden auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder im Anlassfall auf Grund der u.a. Rechtsgrundlagen an folgende Empfänger übermittelt:

  • Bankinstitute
  • BMNT - Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
  • Europäische Kommission
  • Europäischer Rechnungshof
  • Österreichischer Rechnungshof
  • BMF – Bundesministerium für Finanzen
  • BMVIT – Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
  • Bundesländer bzw. Landesregierungen
  • Bezirksverwaltungsbehörden
  • Zugelassene Klassifizierungsdienste
  • Umweltbundesamt
  • Statistik Austria
  • AWS – Austria Wirtschaftsservice GmbH
  • ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH
  • KLIEN – Klima- und Energiefonds
  • LK – Landwirtschaftskammern Österreichs
  • AGES – Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
  • ZAR – Zentrale Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Rinderzüchter
  • SVB – Sozialversicherungsanstalt der Bauern.

Die Weitergabe der Daten erfolgt aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen in folgenden Gesetzen bzw. Verordnungen jeweils in der geltenden Fassung:

  • § 21k Abs. 3 und § 40 AMA-Gesetz 1992, BGBl Nr. 376/1992
  • § 14 und § 15 Rinderkennzeichnungsverordnung 2008, BGBl II Nr. 201/2008
  • § 6 Abs. 4 Vermarktungsnormengesetz, BGBl II Nr. 68/2007
  • § 27 Marktordnungsgesetz 2007, MOG 2007, BGBl I Nr. 55/2007
  • § 35 und § 80 Bewertungsgesetz 1955, BGBl I Nr. 148/1955
  • § 10 und Anhang II Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl II Nr. 163/1999
  • § 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 der Verordnung Statistik für den Viehbestand, BGBl II Nr. 163/2012
  • § 4 Abs. 1 Z 2 und § 10 Agrarstrukturstatistik-Verordnung 2013, BGBl. II Nr. 284/2013
  • § 1 Abs. 1 Z 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 der Landwirtschaftliche Ausgangsstoffe für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, BGBl II Nr. 250/2010
  • § 8 und § 16 Abs. 2 Transparenzdatenbankgesetz 2012, BGBl I Nr. 99/2012
  • § 217 Abs. 2c und § 182 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl Nr. 559/1978
  • § 360 ASVG, BGBl Nr. 189/1955
  • § 27 Abs. 4 lit b Stmk Landwirtschaftskammergesetz, LGBL Nr. 14/1970
  • § 10 und § 12 EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, BGBl I Nr. 130/2015

Datenübermittlungen erfolgen auch aufgrund Ihrer Zustimmungs- bzw. Einwilligungserklärungen gemäß Artikel 7 der DSGVO.

Die AMA schließt mit Datenempfängern Vereinbarungen ab und übermittelt die festgelegten Daten zu dem in der Zustimmungs- bzw. Einwilligungserklärung definierten Zweck. Ihre Zustimmung können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen über Ihre Zustimmungs- bzw. Einwilligungserklärungen finden Sie unter eAMA\Kundendaten\Datenfreigabe.

Werden meine personenbezogenen Daten an Staaten oder internationale Organisationen außerhalb der Europäischen Union/des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt?

Nein, es werden keine Daten außerhalb der Europäischen Union/des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt.

Werden meine Daten veröffentlicht?

Im Rahmen der europarechtlichen Transparenzbestimmungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen folgende Daten veröffentlicht werden:

  • Name (Vor- und Nachname bzw. Name der juristischen Person),
  • Gemeinde,
  • Zahlungen je Haushaltsjahr,
  • Art und Beschreibung der geförderten Maßnahme.

Die Veröffentlichung erfolgt auf der Seite www.transparenzdatenbank.at.

Andere Veröffentlichungen wie z. B. im Rahmen der Markt- und Preisberichterstattung erfolgen in anonymisierter Form.

Wie lange werden meine personenbezogenen Daten gespeichert?

Grundsätzlich ist die AMA bestrebt, Ihre personenbezogenen Daten nur so lange zu verarbeiten, wie dies für die Erreichung der oben genannten Zwecke notwendig ist. Die AMA ist jedoch gesetzlich gemäß § 33 AMA-Gesetz 1992 sowie weiteren Gesetzen zur zeitlich befristeten Aufbewahrung verpflichtet. In gewissen Fällen ist eine dauerhafte Aufbewahrungspflicht vorgesehen, d. h., dass bestimmte Daten überhaupt nicht gelöscht werden dürfen.

Werde ich einer automatisierten Entscheidungsfindung unterworfen? Wenn ja, wie werden diese Entscheidungen getroffen (involvierte Logik) und welche Tragweite/Auswirkungen hat dies für/auf mich?

Ihre personenbezogenen Daten werden dazu verwendet, um automatisierte Entscheidungen zur Bestimmung der korrekten Förderhöhe sowie zur Bestimmung des Agrarmarketing-Beitrages zu treffen.

Dabei wird auf die Möglichkeiten einer relationalen Datenbank zurückgegriffen. Im Rahmen dieser Datenbank wird auf Grundlage der festgestellten Fakten zur Einhaltung der Fördervoraussetzungen automatisiert die konkrete Förderhöhe, die Ihnen zusteht, berechnet. Am Ende dieser automatisierten Entscheidungsfindung steht grundsätzlich die Auszahlung des Ihnen zustehenden Förderbetrages sowie in manchen Fällen die Rückforderung einer Förderung, weil sie Ihnen nicht zusteht. Im Bereich des Agrarmarketings steht am Ende der automatisierten Entscheidungsfindung die Bestimmung des Agrarmarketingbeitrags, den Sie zahlen müssen.

Die automatisierte Entscheidung wird Ihnen in Form eines Bescheides oder einer Mitteilung bekannt gegeben. Dagegen können Sie das im Bescheid bzw. der Mitteilung vorgesehene Rechtsmittel ergreifen (Beschwerde bzw. Einspruch erheben).

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Welche Rechte habe ich im Hinblick auf die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten?

Im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen) das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Weiter haben Sie (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen) das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit.

Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, wenden Sie sich bitte mit Ihrer Anfrage an die E-Mail-Adresse unserer Datenschutzbeauftragten, datenschutz@ama.gv.at.

Liegt für die Übermittlung Ihrer personenbezogenen AMA-Daten eine schriftliche Einwilligungserklärung von Ihnen vor, können Sie diese jederzeit widerrufen. Der Widerruf führt dazu, dass die personenbezogenen Daten ab diesem Zeitpunkt von der AMA nicht mehr übermittelt werden, vom Datenempfänger nicht mehr verwendet werden dürfen und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen sind. Wo und wie der Widerruf eingebracht werden kann, ist der Zustimmungs- bzw. Einwilligungserklärung zu entnehmen bzw. ist ein Widerruf auch unter eAMA\Kundendaten\Datenfreigabe möglich.

Wie kann ich mich gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten beschweren?

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, können Sie eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at einreichen.