AMA MFA Fotos-APP - Nutzungsbestimmungen

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Die Applikation „AMA MFA Fotos-APP“ (im Folgenden die „App“) ist ein kostenloses Angebot der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Folgenden „AMA“).

1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung der App und aller darüber angebotenen Dienstleistungen. Für die Nutzung aller Leistungen aus der App ist die Akzeptanz dieser Nutzungsbestimmungen vor der Installation und Verwendung der App Voraussetzung. Die Berechtigung zur Nutzung der Leistungen im Rahmen dieser Bestimmungen erstreckt sich nur auf den jeweiligen Nutzer der App, der diese Nutzungsbestimmungen akzeptiert hat. Darüber hinaus steht die Nutzung der App ausschließlich den bei eAMA registrierten Nutzern offen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die AMA ermöglicht dem Nutzer nach Maßgabe dieser Bestimmungen die Nutzung der App. Die App bietet u.a. folgende Funktionalitäten:

Die Übertragung von geolokalisierten Fotos gemäß § 38 Abs. 4 Z 1 GSP-AV, um den Beleg der Einhaltung der entsprechenden Förderbedingungen nach § 38 Abs. 3 GSP-AV vornehmen zu können.
Erhalt der Mitteilungen gemäß § 38 Abs. 3 und 6 GSP-AV.

2.2 Die Verfügbarkeit und die Funktionen der App hängen vom Betrieb und der Auslastung von Telekommunikationseinrichtungen und Servern ab, auf die die AMA zum Teil keinen Einfluss hat. Die AMA garantiert nicht, dass die App ständig und in vollem Umfang erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Wenn und soweit es Wartungsarbeiten, Updates, die Sicherheit und die Systemintegrität erfordern, ist die AMA dazu berechtigt, den Zugang zur App und/oder den Zugang zu den Funktionen der App zeitweilig einzuschränken.

2.3 Die AMA ist weiters berechtigt, Funktionen zu ändern, zu erweitern oder auch zu streichen, sowie die Wartung der App einzustellen. Mit der Installation eines Updates nimmt der Nutzer die jeweilige Änderung zur Kenntnis.

3. Übertragung von geolokalisierten Fotos - Nutzungsrechte

3.1 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm übertragenen geolokalisierten Fotos seine eigenen Schöpfungen sind bzw. er alle für die Nutzung innerhalb der App erforderlichen Nutzungs- und Immaterialgüterrechte daran besitzt und diese im nötigen Umfang der AMA einräumen kann. Der Nutzer räumt der AMA das nicht-exklusive, zeitlich und örtlich unbeschränkte, auf den Zweck der Vertrags- und Förderungsabwicklung sowie der Vollziehung der zu diesem Zweck vorhandenen Gesetzesbestimmungen beschränkte Recht ein, die übertragenen geolokalisierten Fotos – ganz oder in Auszügen – zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und über die App zur Verfügung zu stellen. Das Recht der Urheberbezeichnung ist abbedungen.

3.2 Der Nutzer sichert weiters zu, dass alle Personen, die auf von ihm übertragenen geolokalisierten Fotos abgebildet sind, mit der Nutzung dieser Fotos für die unter Pkt. 3.1 aufgezählten Zwecke einverstanden sind.

3.3 Der Nutzer hat die AMA von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von Urheber-, Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten durch die bestimmungsgemäße Nutzung der übertragenen geolokalisierten Fotos schad- und klaglos zu halten. Dies inkludiert auch die Kosten einer gerichtlichen und außergerichtlichen Verteidigung.

4. Haftung der AMA

4.1 Die AMA haftet dem Nutzer gegenüber für durch die Nutzung der App verursachte Schäden nur, wenn diese durch die AMA vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

4.2 Die AMA haftet nicht für eine durchgängige Verfügbarkeit aller beschriebenen Funktionen und Leistungen.

4.3 Für allfällige Schäden, die im Zusammenhang mit der Hard- oder Software des Nutzers oder durch das Nichtzustandekommen des Verbindungsaufbaues mit dem Rechenzentrum, in dem die mit der App kommunizierenden Server betrieben werden, entstehen können, übernimmt die AMA ebenso keine Haftung.

4.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Personen.

5. Haftung und Sorgfaltspflicht des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, dass er das Gerät, auf dem die App installiert worden ist, und die in der App gespeicherten Informationen und Daten nicht verliert oder diese Dritten nicht zur Verfügung stellt. Der Nutzer haftet der AMA für alle Schäden, die er schuldhaft oder insbesondere durch Missachtung der in diesen Nutzungsbestimmungen angeführten Regelungen verursacht hat.

5.2 Sofern – aus welchen Gründen immer – Dritte das Gerät, auf dem die App installiert worden ist, und die in der App gespeicherten Informationen und Daten missbräuchlich verwenden, trägt der Nutzer alle Folgen und Nachteile infolge der missbräuchlichen Verwendung.

6. Nutzungsentgelt

6.1 Die Zur-Verfügung-Stellung und Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten der App und der damit verbundenen Services werden von der AMA ohne Verrechnung eines Entgeltes erbracht.

6.2 Für die Kommunikation der App mit den Servern der AMA oder von Fremdanbietern können allerdings Verbindungsentgelte des jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters des Nutzers anfallen. Diese sind vom Nutzer selbst zu tragen.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Diese Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Der Nutzer kann die Nutzung der App jederzeit ohne Einhaltung irgendeiner Frist beenden, indem er die App von seinen Geräten endgültig deinstalliert. Die bereits an andere Stellen oder Programme übertragenen Daten werden dadurch nicht berührt. Die abgeschlossene Nutzungsvereinbarung gilt mit dem Abschluss der Löschung als gekündigt.

8. Änderung der Nutzungsbestimmungen

8.1 Die AMA behält sich das Recht vor, die Nutzungsbestimmungen zu ändern und anzupassen.

8.2 Änderungen dieser Nutzungsbestimmungen werden dem Nutzer von der AMA zeitgerecht in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.

9. Datenschutzerklärung

9.1 Die AMA wird jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO und des DSG, einhalten.

9.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die AMA im Rahmen der App wird in der Datenschutzerklärung zur App näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Das Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

10.2 Erfüllungsort ist Wien. Für sämtliche Streitigkeiten aus und über das gegenständliche Vertragsverhältnis ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht für Wien zuständig.

10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.4 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen ungültig oder unanwendbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien erklären, dass sie die ungültige bzw. unanwendbare Bestimmung durch eine gültige und anwendbare Bestimmung ersetzen werden, die dem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.