Mengenabsprachen im Milchbereich

01.04.2016 EU erlaubt ausnahmsweise Mengenabsprachen im Milchbereich

Die Minister verständigten sich mit der EU-Kommission über die Nutzung des Krisenartikels 222 aus der EU-Marktordnung. Demnach werden Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften und Berufsorganisationen Mengenabsprachen ausnahmsweise erlaubt und verstoßen damit nicht gegen das Europäische Kartellrecht. EU-Agrarkommissar Phil Hogan ließ von der Generaldirektion Landwirtschaft die Einzelheiten ausarbeiten und diese am 31.03.2016 im Ausschuss beschließen. Es geht um einen Zeitraum von einem halben Jahr, ab dem Tag der Veröffentlichung.

Die EU-Mitgliedstaaten könnten noch nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem 500. Mio. Euro Paket für Anreize zur Mengenbegrenzung heranziehen, regte Hogan an. Außerdem werde er die Möglichkeit nationaler Finanzierung einer Mengenregulierung erleichtern. Die EU-Kommission werde ausnahmsweise staatliche Beihilfen von bis zu 15.000 Euro pro Jahr und Landwirt zulassen. Neues Geld aus dem EU-Agrarhaushalt sieht die EU-Kommission nicht für Maßnahmen nach Artikel 222 vor. Da das alte 500 Mio. Euro Paket bisher nicht ausgeschöpft wurde, könne er seine Kommissionskollegen noch nicht um weitere Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt bitten, erklärte Hogan. Der Agrarkommissar wies darauf hin, dass Erzeuger und Molkereien sich auch ohne finanzielle Anreize auf Angebotsbegrenzungen einigen könnten. Unbestritten ist aber, dass die Gesamtmenge reduziert werden sollte, um den starken Preisdruck zu mildern.
Die Situation am EU- Milchmarkt wird laut Kommission aber weiterhin auch sehr stark von der Lage am Weltmarkt beeinflusst.
  • das amerikanische Landwirtschaftsministerium rechnet damit, dass die US- Milchanlieferung heuer um 1,9 Mio. t oder 1,6 % zulegen werden
  • die australische Produktion dürfte 2016 stabil bleiben
  • während für Neuseeland aktuell ein Rückgang um 600.000 t vorhergesagt wird
  • China zeigt wieder ein paar Signale zur Wiederkehr als starker Importeur, allerdings sind die Einfuhren von Butter, Voll- und Magermilchpulver weiter unter dem Vorjahresniveau
  • Russland Embargo 
Liska, 01. April 2016